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- 4 - - 5 - B 10 01 Z Ueberleitung FNO / BZ vorl. BE Einfriedungen oder sonstige Anlagen, die den Wert des Grundstücks auf Dauer nicht beeinflussen, haben deren Eigentümer bis zum 29.11.2024 zu entfernen[mehr]

Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (S 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes). Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung [...] Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein lnteressenkonflikt der Hilfsperson besteht (S 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt [...] geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar ($ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches). Gaiberg, 04.02.2025 Ort, Datum e Bürgermeisterin Mü 2025-02-04T0[mehr]

erteilen: Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von [...] übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher [...] Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Widerspruch gegen die Übermittlung[mehr]

Verwaltungsgebühr nach dem Wert des Gegenstandes zu berechnen, so ist der Verkehrswert zur Zeit der Beendigung der Leistung maßgebend. Der Gebührenschuldner hat auf Verlangen den Wert des Gegenstandes nachzuweisen [...] nachzuweisen. Bei Verweigerung oder ungenügender Führung des Nachweises hat die Behörde den Wert auf Kosten des Gebührenschuldners zu schätzen. Sie kann sich hierbei Sachverständiger bedienen. (4) Wird der [...] Dies gilt auch dann, wenn für eine öffentliche Leistung keine Gebühr erhoben wird. (2) Auslagen nach Absatz 1 Satz 2 sind insbesondere Gebühren für Telekommunikation Reisekosten Kosten öffentlicher Bekann[mehr]

Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wurde gemäß § 82 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 81 Absatz 2 und § 121 Abs. 2 der GemO von der Rechtsaufsichtsbehörde am 28.03.2023 bestätigt. Die 1. Nacht[mehr]

7.388,56 € ab; damit erhöht sich der Gewinnvortrag zum Ende 2022 auf 91.143,40 € Stand der Kreditmarktdarlehen 271.800,67 € Der Abschluss wird hiermit öffentlich bekannt gegeben und gleichzeitig darauf[mehr]

festgesetzt auf 300.000 EUR. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan sind vollzugsreif. Die nach § 81 Absatz 2 und § 121 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) erforderliche Bestätigung der Gesetzmäßigkeit wurde[mehr]

5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Schulkindbetreuung 6. Verkauf eines Bauplatzes im Neubaugebiet „Oberer Kittel/Wüstes Stück 7. Baugesuche 7.1 Bauantrag Wohnhausneubau[mehr]

auf Errichtung eines Einzelhauses mit zwei Stellplätzen auf dem Flst. 2687, Am Himbeeracker 7 10. Verkauf eines Bauplatzes im Neubaugebiet „Oberer Kittel/Wüstes Stück 11. Neufassung der Satzung zur Regelung[mehr]

Bammentaler Str. 51 286,71 € 262,01 € 305,60 € 201,95 € 347,01 € (3) Bei der Errechnung der Gebühr nach Absatz 2 nach Kalendertagen, wird für jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr zugrunde gelegt[mehr]