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BAföG ist die Abkürzung für Bundesausbildungsförderungsgesetz. Als BAföG wird umgangssprachlich die Förderung bezeichnet, die Sie nach diesem Gesetz bekommen können. Da die gesetzliche Regelung sehr v[mehr]

Fußgängerüberweg) verlegt. Die Busse werden auf dem Parkplatz am Ortsausgang zu Bammental wenden. Der Wochenmarkt wird weiterhin in der Ortsmitte stattfinden. Die Bäckerei Schneider plant für die Berufspendler[mehr]

eine Röntgeneinrichtung nicht mehr betreiben. Die Beendigung des Betriebs kann beispielsweise der Verkauf oder die Entsorgung der Röntgeneinrichtung sein. In jedem Fall müssen Sie die zuständige Behörde[mehr]

Für jede Begasung hat der Arbeitgeber eine verantwortliche Person zu bestellen. Diese Person muss Inhaber eines Befähigungsscheins sein (Befähigungsscheininhaber). Der Befähigungsschein kann bei der z[mehr]

Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (5 6 Absatz 4 des Europawahlgesetzes; S 19 Absatz L des Kommunalwahlgesetzes). Ein Wahlberechtigter, der des Lesens (bei Kommunalwahlen: [...] oder verändert oder wenn ein lnteressenkonflikt der Hilfsperson besteht (5 6 Absatz 4a des Europawahlgesetzes, $ 1"9 Absatz L des Kommunalwahlgesetzes). Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse [...] geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (5 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches). 9. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende[mehr]

nach $ 17a Absatz 2 EUWO, oder erst nach Ablauf der Einspruchsfrist nach $ 21 Absatz 1 EuWO entstanden ist; Kommunalwahlen erst nach Ablauf derAntragsfrist nach $ 3 Absatz 2und4 und $ 3b Absatz 1 KomWO oderder [...] Deutschen nach $ 17 Absatz 1 Europawahlordnung (EuWO), bei Unionsbürgern nach $ 17a Absatz 2 EuWO bis zum 19. Mai 2024 versäumt hat; für die Kommunalwahlen bei Wahlberechtigten nach g 3 Absatz 2 und 4 und $ [...] Nachweise nach $ 3 Absatz 3 und 4 KomWO vorzulegen, 6.2.2 wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden bei der Europawahl die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach $ 21 Absatz 1 EuWO bis zum[mehr]

Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach $ 18 Absatz 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 02.02.2025) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach $ 22 Absatz 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 07 .02 [...] Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach $ 18 Absatz 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach $ 22 Absatz 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist, c) wenn sein Wahlrecht im [...] Anlage 5 (zu $ 20 Absatz 1 BWO) Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23[mehr]

Heddesheim, Fritz-Kessler-Platz 1, 68542 Heddesheim (Rathaus, 2. OG, Zimmer 32) Stadt Heidelberg, Kornmarkt 1, 69117 Heidelberg (Amt für Baurecht und Denkmalschutz, Technisches Bürgeramt, EG, Großraumbüro [...] Stadt Viernheim, Kettelerstr. 3, 68519 Viernheim (Rathaus, Zi. Nr. 408, 4. Stock) Stadt Wiesloch, Marktstr. 13, 69168 Wiesloch (Rathaus, 2. OG, Zimmer 406) zur Einsicht aus. 4. Jeder, dessen Belange durch[mehr]

wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Zahl „120“ durch die Zahl „68“ ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Zahl „70“ durch die Zahl „38“ ersetzt. 2. In § 2 Absatz 3, 6 und 9 wird jeweils die Zahl [...] „1 bis 70“ durch die Angabe „1 bis 38“ ersetzt. 4. Die Anlage zu § 5 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: Anlage (Zu § 5 Absatz 1 Satz 2) Einteilung des Landes in Wahlkreise für die Wahlen zum Landtag [...] Neufra, Ostrach, Sauldorf, Scheer, Schwenningen, Sigmaringen, Sigmaringendorf, Stetten am kalten Markt, Veringenstadt vom Zollernalbkreis die Gemeinden Albstadt, Balingen, Bitz, Dautmergen, Dor- mettingen[mehr]

worden ist, wird wie folgt geändert: 1. ln 5 1 Absatz 2 wird die Zahl ,,7O" durch die Tahl ,,38" ersetzt. ,,Anlage (ZuS5AbsatzlSatz2) Nr -3- 2. ln 5 5 Absatz l Satz 1 wird die Zahl ,,70" durch die Zahl [...] ,,38" ersetzt. 3. Die Anlage zu 5 5 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst; Name Stuttgart I Einteilung des Landes in Wahlkreise für die Wahlen zum Landtag von Baden-Württemberg Gebiet Vom Stadtkreis Stuttgart [...] Neufra, Ostrach, Sauldorl Scheer, Schwenningen, Sigmaringen, Sigmaringendorf, Stetten am kalten Markt, Veri ngenstadt Vom Zollernalbkreis -6- die Gemeinden Albstadt, Balingen, Bitz, Dautmergen, Dormettingen[mehr]