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die ihren Hauptwohnsitz in Gaiberg haben, vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Eintritt in die Schule aufgenommen. Ausnahmen im Einzelfall sind durch Entscheidung des Trägers möglich. 2. Die Kinder können [...] und ist mindestens vier Wochen vorher schriftlich dem Träger mitzuteilen. 2. Für Kinder, die in die Schule aufgenommen werden und bis zum Ende des Kindergartenjahres den Kindergarten besuchen, erübrigt sich[mehr]

und Ausziehen oder Wickeln Verbale Ebene, durch • Einschüchterung • zum Schweigen bringen • mit Schuldgefühlen belasten Unbeabsichtigte Grenzverletzung, durch • persönliche und fachliche Unzulänglichkeiten [...] nach Absprache mit dem Träger der Reihe nach 1. das zusätzliche pädagogische Angebot (bspw. Schulanfängerprogramm, Wald- oder Turntage) reduziert 2. die Öffnungszeiten reduziert 3. Personal zu generieren [...] des Themas mit Leitung und/oder Träger (interne Ge- fährdungsbeurteilung) • Die verdächtige oder beschuldigte Person ist zunächst nicht auf den Verdacht anzu- sprechen. Es könnte die Gefahr bestehen, dass[mehr]

Uhr • 10.00 Uhr Überraschung für alle Bergnest Kinder Vom Freundeskreis Freitag, 12. Juli Schulanfängerabschied Freitag, 19. Juli, 17.00 Uhr Letzter Kindergartentag vor den Sommerferien Freitag, 2.August[mehr]

$ 48 erhält folgende Fassung $ 48 Vorauszahlungen 1) Solange die Gebührenschuld noch nicht entstanden ist, sind vom Gebührenschuldner Vorauszahlungen zu leisten. Die Vorauszahlungen entstehen zu Beginn[mehr]

übernommen hat, 3. der für die Gebühren- und Auslagenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. (2) Mehrere Gebühren- und Auslagenschuldner haften als Gesamtschuldner. s4 Gebührenhöhe (1) Die Höhe der Venr [...] -1- s3 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung der Venrvaltungsgebühren und Auslagen ist derjenige verpflichtet 1. dem die öffentliche Leistung zuzurechnen ist, 2. der die Gebühren- und Auslagenschuld der Ge [...] Der Gebührenschuldner hat auf Verlangen den Wert des Gegenstandes nachzuweisen. Bei Verweigerung oder ungenügender Führung des Nachweises hat die Behörde den Wert auf Kosten des Gebührenschuldners zu schätzen[mehr]

auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Gebührenschuldner für die Gebühr nach $ 40 Absarz 3 isr derjenige, der das Abwasser anliefert (3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner IB $42 Abrvassermenge [...] auch dann, wenn die Vorausr.trung"n des Absãtzes I nicht erfüllt sind. $2s Beitragsschuldner (l) Beitragsschuldner bzw. Schuldner der Vorauszahlung ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitrags- bzw [...] ten Abwassers. s41 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Abwassergebühr ist der Grundstückseigentümer. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Beim Wechsel des G[mehr]

Gebührenpflicht und Gebührenschuldner (1) Für die Benutzung der in den Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften in Anspruch genommenen Räume werden Gebühren erhoben. (2) Gebührenschuldner sind diejenigen Personen [...] Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpflicht (1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Einzug in die Unterkunft und endet mit dem Tag der Räumung. (2) Die Gebührenschuld für einen Ka [...] besonderen Benutzungen nach Abs. 3 und 4 verursacht werden können, ohne Rücksicht auf eigenes Verschulden, übernimmt und die Gemeinde Gaiberg insofern von Schadensersatzansprüchen Dritter freistellt. (6)[mehr]

4 $ 45 Entstehung der Gebührenschuld erhält folgende Fassung o $ 45 Entstehung der Gebührenschuld (1) ln den Fällen des $ 40 Abs. 1 und $ 43 a Abs. 1 entsteht die Gebührenschuld filr ein Kalenderjahr mit [...] die Gebührenschuld bei vorübergehender Einleitung mit Beendigung der Einleitung; im Übrigen mit Ablauf des Veran lag u ngszeitraumes. (4) ln den Fällen des $ 40 Abs. 3 entsteht die Gebührenschuld mit der [...] nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wurden, werden auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Abwassergebühr abgesetzt. ln den Fällen des Abs. 2 erfolgt die Absetzung[mehr]

auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Gebührenschuldner für die Gebühr nach 5 38 Absatz 3 ist derjenige, der das Abwasser anliefert. (3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. 5 40 Bemessung [...] en Abwassers. 5 39 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Abwassergebühr ist der Grundstückseigentümer. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Beim Wechsel des G [...] ,ein Zwölftel der Jahresgebühr angesetzt' 5 43 Entstehung der Gebührenschuld (L) tn den Fällen des 5 38 Abs. L entsteht die Gebührenschuld für ein Kalenderjahr mit Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagu[mehr]

gelten anstelle dieser Satzung die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabeschuld gegolten haben. (2) Diese Satzung tritt zum L. Januar 20L4 in Kraft. Hinweis Eine etwaige Verletzung[mehr]