Bekanntmachungen: Gemeinde Gaiberg

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Bekanntmachungen

Bekanntmachungen

Bebauungsplan "Oberer Kittel/Wüstes Stück" - Bekanntmachung eines weiteren ergänzenden Verfahrens und der erneuten öffentlichen Auslegung

Gemeinde Gaiberg

Aufstellung des Bebauungsplans „Oberer Kittel/Wüstes Stück“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB i. V. m. § 13b BauGB

  1. Bekanntmachung eines weiteren ergänzenden Verfahrens gemäß § 214 Abs. 4 BauGB
  2. Bekanntmachung der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB.

Der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg hat am 22.09.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen, für den Bebauungsplan „Oberer Kittel/Wüstes Stück“ und den zu diesem Bebauungsplan erlassenen örtlichen Bauvorschriften ein weiteres ergänzendes Verfahren gemäß § 214 Abs. 4 BauGB durchzuführen.

In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg den ergänzten Entwurf des Bebauungsplanes „Oberer Kittel/Wüstes Stück“ mit seinen örtlichen Bauvorschriften gebilligt und die erneute Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie parallel die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die öffentliche Auslegung wird auf Grundlage von § 4a Abs. 3 BauGB auf drei Wochen verkürzt, Stellungnahmen können nur zu den in den Planunterlagen markierten, geänderten Teilen abgegeben werden.

Hinweis: Die geänderten Teile des Bebauungsplans sind farblich durch gelbe Hinterlegung gekennzeichnet. Sie finden sich

  • im Entwurf der planungsrechtlichen Festsetzungen, den örtlichen Bauvorschriften und Hinweisen, dort unter den Ziffern 1.2.3 und 1.2.4 sowie unter Ziffer 1.13.1.
  • Im Entwurf des zeichnerischen Teils des Bebauungsplans in Form eines zusätzlichen Planzeichens „Geplante Straßenhöhe“ und zugleich in der Eintragung dieser geplanten Straßenhöhen im Bereich der festgesetzten Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung.
  • In der Begründung zum Bebauungsplan erläutert das neu aufgenommene Kap. 13 die Gründe für die Planänderung.

Der Bebauungsplan wird auf Grundlage von § 13b BauGB im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt. Von einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen.

Maßgebend sind der Bebauungsplanentwurf und der Entwurf über die örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan vom 14.09.2021. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs ist aus dem nachfolgend abgebildeten Abgrenzungsplan ersichtlich.

Der Entwurf des Bebauungsplans mit seinen örtlichen Bauvorschriften wird mit Textteil und Begründung in der Zeit vom

18.10.2021 bis zum 08.11.2021

im Rathaus der Gemeinde Gaiberg, Hauptstraße 46, im Bürgerbüro, während der üblichen Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Weiterhin ist der Bebauungsplan mit seinen örtlichen Bauvorschriften auf der Homepage der Gemeinde unter www.gaiberg.de/leben-wohnen/bauen-wohnen/bebauungsplaene abrufbar.

Bestandteile der ausgelegten Unterlagen sind der Bebauungsplanentwurf mit Begründung sowie Gutachten zu Artenschutz, Baugrund und Schall.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt der Gemeinde Gaiberg, Hauptstraße 46, 69251 Gaiberg, im Bürgerbüro, oder per E-Mail unter service(@)gaiberg.de abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Soweit personenbezogene Daten angegeben werden, werden diese aufgrund § 3 Abs. 2 BauGB ausschließlich zum Zweck der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens erhoben und verarbeitet. Auf weitere Hinweise zum Datenschutz, zur Datenerhebung und zum Datenschutzbeauftragten wird auf die Homepage der Gemeinde Gaiberg unter der Rubrik "Datenschutzerklärung" verwiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen gemäß § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Gaiberg, den 08.10.2021

gez. Petra Müller-Vogel (Bürgermeisterin)

Zeichnerischer Teil
Textteil
Begründung

Jahresrechnung 2019 festgestellt

Jahresrechnung 2019 festgestellt

Gemäß § 95 in Verbindung mit § 95 b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg in seiner Sitzung am 22.09.2021 den Jahresabschluss für das Jahr 2019 mit folgenden Werten festgestellt:

1. Ergebnisrechnung

1.1 Summe der ordentlichen Erträge                                                                 4.957.918,03 €
1.2 Summe der ordentlichen Aufwendungen                                            - 4.885.752,65 €
1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2)                                         +  72.165,38 €
1.4 Außerordentliche Erträge                                                                                          0,00 €
1.5 Außerordentliche Aufwendungen                                                                            0,00 €
1.6 Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5)                                                                        0,00 €
1.7 Gesamtergebnis (Saldo aus 1.3 und 1.6)                                                       +  72.165,38 €

2. Finanzrechnung

2.1 Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit         4.746.302,20 €
2.2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit      - 4.529.911,29 €
2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung     + 216.390,91 €
      (Saldo aus 2.1 und 2.2)
2.4 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit                                203.657,46 €
2.5 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit                          - 1.149.732,85 €
2.6 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus                                  - 946.075,39 €
      Investitionstätigkeit

2.7 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf                                         - 729.684,48 €
      (Saldo aus 2.3 und 2.6)
2.8 Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit                                      0,00 €
2.9 Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit                           83.106,04 €
2.10 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus                                 - 83.106,04 €
        Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9)
2.11Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des   - 812.790,52 €
        Haushaltsjahres (Saldo aus 2.7 und 2.10)
2.12. Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf aus haushaltsunwirksamen      - 13.006,17 €
         Einzahlungen und Auszahlungen
2.13 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln                                                  2.058.560,94 €
2.14 Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln                                  - 825.796,69 €
       (Saldo aus 2.11 und 2.12)
2.15 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des                                 1.232.764,25 €
         Haushaltsjahres (Saldo aus 2.13 und 2.14)

3. Bilanz

3.1 Immaterielles Vermögen                                                                                              0,00 €
3.2 Sachvermögen                                                                                                15.811.714,73 €
3.3 Finanzvermögen                                                                                             2.092.662,04 €
3.4 Abgrenzungsposten                                                                                             11.950,00 €
3.5 Nettoposition                                                                                                                  0,00 €
3.6 Gesamtbetrag auf der Aktivseite                                                                17.916.326,77 €
      (Summe aus 3.1 bis 3.5)   
3.7 Basiskapital                                                                                                   13.808.358,28 €
3.8 Rücklagen                                                                                                               72.165,38 €
3.9 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses                                                             0,00 €
3.10 Sonderposten                                                                                              3.423.683,54 €
3.11 Rückstellungen                                                                                                   26.391,00 €
3.12 Verbindlichkeiten                                                                                              518.461,43 €
3.13 Passive Rechnungsabgrenzungsposten                                                        67.267,14 €
3.14 Gesamtbetrag auf der Passivseite                                                          17.916.326,77 €
        (Summe aus 3.7 bis 3.13)

Soweit noch nicht geschehen werden entstandene über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen genehmigt. Gleichzeitig wird den nach § 84 Abs. 2 GemO zulässigen überplanmäßigen Investitionsauszahlungen zugestimmt.

Dies wird hiermit öffentlich bekannt gegeben und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht gemäß § 95 b Abs. 2 der GemO (Gemeindeordnung) für Baden-Württemberg in der Zeit von

Montag, 4. Oktober 2021 bis einschließlich Dienstag, 12. Oktober 2021

im Rathaus (Bürgerforum), Hauptstraße 44a, öffentlich ausliegt.

Petra Müller-Vogel
Bürgermeisterin

Bebauungsplan "Oberer Kittel/Wüstes Stück" - Bekanntmachung des erneuten Satzungsbeschlusses

Gemeinde Gaiberg

Bebauungsplan „Oberer Kittel/Wüstes Stück“ mit seinen örtlichen Bauvorschriften

Bekanntmachung des erneuten Satzungsbeschlusses

Der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg hat am 27.02.2019 in öffentlicher Sitzung den Bebauungs-plan „Oberer Kittel/Wüstes Stück“ mit den zu diesem Bebauungsplan erlassenen örtlichen Bauvor-schriften als Satzung beschlossen. Am 22.11.2019 wurde der Satzungsbeschluss bekanntgemacht.

Zur Behebung eines Rechtsfehlers wurde ein ergänzendes Verfahren gemäß § 214 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg hat am 16.12.2020 in öffentlicher Sitzung gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) den ergänzten Bebauungsplan „Oberer Kittel/Wüstes Stück“ mit den zu diesem Bebauungsplan erlassenen örtlichen Bauvorschriften erneut als Satzung beschlossen und zugleich beschlossen, gem. § 214 Abs. 4 BauGB den geänderten Bebauungsplan rückwirkend zum Zeitpunkt des erstmaligen Inkrafttretens in Kraft treten zu lassen.

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 214 Abs. 4 BauGB sowie § 4 GemO tritt der Bebau-ungsplan mit seinen örtlichen Bauvorschriften mit dieser Bekanntmachung rückwirkend zum 22.11.2019 in Kraft.

Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus dem nachfolgend abgebildeten Lageplan ersichtlich.

Jedermann kann den Bebauungsplan „Oberer Kittel/Wüstes Stück“ sowie die zu diesem Bebau-ungsplan erlassenen örtlichen Bauvorschriften einschließlich Begründung im Rathaus Gaiberg, Zimmer 3 während der üblichen Dienststunden einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Zusätzlich kann der Bebauungsplan im Internet unter www.gaiberg.de aufgerufen werden.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädi-gungsansprüche im Falle der in den §§ 39–42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird gemäß § 215 BauGB darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges nur beachtlich sind, wenn sie innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Das gleiche gilt auch, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfah-rensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden sind. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.

Gaiberg, den 15.01.2021

Petra Müller-Vogel (Bürgermeisterin)

Feststellung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Gaiberg zum 01. Januar 2019

Auf Grund der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Mai 2019 (GBI. S. 161) wird der Beschluss des Gemeinderates vom 18.11.2020 zur Feststellung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Gaiberg zum 01. Januar 2019 bekannt gemacht:

1. Sachvermögen                                                                                          14.756.924,60 €
2. Finanzvermögen                                                                                         2.730.322,45 €

Gesamtbetrag Bilanzsumme Aktivseite (Summe 1. und 2.)       17.487.247,05 €

3. Basiskapital                                                                                              13.808.358,28 €
4. Sonderposten                                                                                             3.311.970,09 €
5. Rückstellungen                                                                                               26.391,00 €
6. Verbindlichkeiten                                                                                          277.353,22 €
7. Passive Rechnungsabgrenzungsposten                                                    63.174,46 €

Gesamtbetrag Bilanzsumme Passivseite (Summe 3. bis 7.)       17.487.247,05 €

Die Eröffnungsbilanz zum 01. Januar 2019 liegt in der Zeit von Montag, 30. November 2020 bis einschließlich Dienstag, 08. Dezember 2020 gemäß §§ 95b und 105 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 beim Bürgermeisteramt Gaiberg, Hauptstraße 44, Zimmer Nr. 5, öffentlich aus.

Gaiberg, den 27. November 2020

Petra Müller-Vogel
Bürgermeisterin

Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs Wasserversorgung der Gemeinde Gaiberg

Der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg hat in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. November 2020 den Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Wasserversorgung“ für das Wirtschaftsjahr 2019 wie folgt festgestellt:

Bilanzsumme 960.626,19 €

Die Erfolgsrechnung schließt mit einem Jahresgewinn von 6.528,59 € ab;

damit erhöht sich der Gewinnvortrag zum Ende 2019 auf 73.703,18 €

Stand der Kreditmarktdarlehen 335.979,05 €

Der Abschluss wird hiermit öffentlich bekannt gegeben und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass der Jahresabschluss 2019 gem. § 16 Abs. 4 Eigenbetriebsgesetz (EiBG) für Baden-Württemberg

in der Zeit von Montag, den 30. November 2020 bis einschließlich Dienstag, den 08. Dezember 2020

im Rathaus, Zimmer 5, öffentlich ausliegt.

Petra Müller-Vogel
Bürgermeisterin

Bekanntmachung der vorzeitigen Teilinkraftsetzung des Umlegungsplanes „Mäuerlesäcker - Fritzenäcker“ nach § 71 Abs. 2 BauGB

Gemeinde: Gaiberg

Landkreis: Rhein-Neckar-Kreis

Umlegungsausschuss: „Mäuerlesäcker - Fritzenäcker“

Umlegung: „Mäuerlesäcker - Fritzenäcker“

Gemarkung: Gaiberg

Der Umlegungsausschuss „Mäuerlesäcker - Fritzenäcker“ hat am 16.12.2019 die Aufstellung des Umlegungsplanes „Mäuerlesäcker - Fritzenäcker“ beschlossen.

Der Umlegungsausschuss „Mäuerlesäcker - Fritzenäcker“ hat in seiner Sitzung vom 18.11.2020 für die Ordnungsnummern 1 (Teil), 2 (Teil), 3, 4, 4/1, 4/2, 5, 6, 7, 8 (Teil), 9, 10, 11, 13, 15, 16, 17 und 18

und für die folgenden Grundstücke (Flurstücke) der Gemarkung Gaiberg

Flst. Nr. 158, 977, 978, 1017, 1018, 1020/1, 1029, 1033, 1035, 2660, 2661, 2662, 2663, 2664, 2665, 2666, 2667, 2668, 2669, 2670, 2671, 2672, 2673, 2675 und 2677

die räumliche und sachliche Inkraftsetzung beschlossen.

Für die nachfolgenden Ordnungsnummern und Flurstücke wurde die räumliche und sachliche Inkraftsetzung ausdrücklich ausgeschlossen:

Ordnungsnummer 14 – hiervon das bisherige Flurstück Nr. 1026

Ordnungsnummer 1 – hiervon das neue Flurstück Nr. 2678

Ordnungsnummer 2 – hiervon das neue Flurstück Nr. 2680

Ordnungsnummer 8 – hiervon die neuen Flurstücke Nr. 2676 und 2679

Ordnungsnummer 14 – hiervon das neue Flurstück Nr. 2674.

Mit dieser Bekanntmachung wird nach § 72 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) geändert worden ist, der bisherige Rechtszustand durch den im Bereich der vorzeitigen Teilinkraftsetzung vorgesehenen neuen Rechtszustand des Umlegungsplanes ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der zugeteilten Grundstücke ein.

Die Berichtigung des Grundbuchs und des Liegenschaftskatasters wird bei den zuständigen Behörden veranlasst. Bis zur Berichtigung des Grundbuchs, ist die Einsicht in den Umlegungsplan jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.

Die bisherigen, im Umlegungsverzeichnis als einzuziehend bezeichneten Flächen, gelten mit dem Zeitpunkt als eingezogen, in dem sie dem öffentlichen Verkehr entzogen werden. Die neu anzulegenden öffentlichen Flächen gelten mit der endgültigen Überlassung für den Verkehr als gewidmet.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Bekanntmachung der vorzeitigen Teilinkraftsetzung des Umlegungsplanes „Mäuerlesäcker - Fritzenäcker“ kann binnen sechs Wochen seit der Bekanntgabe Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der Gemeinde Gaiberg, Hauptstraße 44, 69251 Gaiberg, eingereicht werden (§ 217 BauGB). Über den Antrag entscheidet das Landgericht Karlsruhe, Kammer für Baulandsachen, in Karlsruhe.

Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrags dienen.

Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ohne Rechtsanwalt gestellt werden kann, dass aber für die weiterführenden prozessualen Erklärungen in der Hauptsache der Antragsteller sich eines vertretungsberechtigten Rechtsanwalts bedienen muss (§ 222 Abs. 3 BauGB).

Gaiberg, den 27. November 2020

Bürgermeisterin Petra Müller-Vogel

Vorsitzende des Umlegungsausschusses

Bekanntgabe der Vergabe

Bekanntgaben

Auftraggeber Information die Auftragsvergabe von Leistungen:

23. September 2020

Auftraggeber:  

Gemeinde Gaiberg
Hauptstraße 44
69251 Gaiberg

 

Öffentliche Ausschreibung:  Kanalreinigung und Kanalbefahrung der Gemeinde Gaiberg im Rahmen der EKVO

Auftragnehmer: 

Firma
Beyerle GmbH
Im Gemminger Feld 1
75031 Eppingen-Kleingartach

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