Bekanntmachungen: Gemeinde Gaiberg

Seitenbereiche

Herzlich Willkommen
Herzlich Willkommen
Herzlich Willkommen
Herzlich Willkommen
Herzlich Willkommen
Herzlich Willkommen
Herzlich Willkommen
Herzlich Willkommen
Herzlich Willkommen
Herzlich Willkommen
Herzlich Willkommen
Herzlich Willkommen

Hauptbereich

Bekanntmachungen

Bekanntmachungen

Bebauungsplan "Oberer Kittel/Wüstes Stück" - Bekanntmachung des erneuten Satzungsbeschlusses

Gemeinde Gaiberg

Bebauungsplan „Oberer Kittel/Wüstes Stück“ mit seinen örtlichen Bauvorschriften

Bekanntmachung des erneuten Satzungsbeschlusses

Der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg hat am 27.02.2019 in öffentlicher Sitzung den Bebauungs-plan „Oberer Kittel/Wüstes Stück“ mit den zu diesem Bebauungsplan erlassenen örtlichen Bauvor-schriften als Satzung beschlossen. Am 22.11.2019 wurde der Satzungsbeschluss bekanntgemacht.

Zur Behebung eines Rechtsfehlers wurde ein ergänzendes Verfahren gemäß § 214 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg hat am 16.12.2020 in öffentlicher Sitzung gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) den ergänzten Bebauungsplan „Oberer Kittel/Wüstes Stück“ mit den zu diesem Bebauungsplan erlassenen örtlichen Bauvorschriften erneut als Satzung beschlossen und zugleich beschlossen, gem. § 214 Abs. 4 BauGB den geänderten Bebauungsplan rückwirkend zum Zeitpunkt des erstmaligen Inkrafttretens in Kraft treten zu lassen.

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 214 Abs. 4 BauGB sowie § 4 GemO tritt der Bebau-ungsplan mit seinen örtlichen Bauvorschriften mit dieser Bekanntmachung rückwirkend zum 22.11.2019 in Kraft.

Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus dem nachfolgend abgebildeten Lageplan ersichtlich.

Jedermann kann den Bebauungsplan „Oberer Kittel/Wüstes Stück“ sowie die zu diesem Bebau-ungsplan erlassenen örtlichen Bauvorschriften einschließlich Begründung im Rathaus Gaiberg, Zimmer 3 während der üblichen Dienststunden einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Zusätzlich kann der Bebauungsplan im Internet unter www.gaiberg.de aufgerufen werden.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädi-gungsansprüche im Falle der in den §§ 39–42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird gemäß § 215 BauGB darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges nur beachtlich sind, wenn sie innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Das gleiche gilt auch, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfah-rensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden sind. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.

Gaiberg, den 15.01.2021

Petra Müller-Vogel (Bürgermeisterin)

Feststellung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Gaiberg zum 01. Januar 2019

Auf Grund der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Mai 2019 (GBI. S. 161) wird der Beschluss des Gemeinderates vom 18.11.2020 zur Feststellung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Gaiberg zum 01. Januar 2019 bekannt gemacht:

1. Sachvermögen                                                                                          14.756.924,60 €
2. Finanzvermögen                                                                                         2.730.322,45 €

Gesamtbetrag Bilanzsumme Aktivseite (Summe 1. und 2.)       17.487.247,05 €

3. Basiskapital                                                                                              13.808.358,28 €
4. Sonderposten                                                                                             3.311.970,09 €
5. Rückstellungen                                                                                               26.391,00 €
6. Verbindlichkeiten                                                                                          277.353,22 €
7. Passive Rechnungsabgrenzungsposten                                                    63.174,46 €

Gesamtbetrag Bilanzsumme Passivseite (Summe 3. bis 7.)       17.487.247,05 €

Die Eröffnungsbilanz zum 01. Januar 2019 liegt in der Zeit von Montag, 30. November 2020 bis einschließlich Dienstag, 08. Dezember 2020 gemäß §§ 95b und 105 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 beim Bürgermeisteramt Gaiberg, Hauptstraße 44, Zimmer Nr. 5, öffentlich aus.

Gaiberg, den 27. November 2020

Petra Müller-Vogel
Bürgermeisterin

Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs Wasserversorgung der Gemeinde Gaiberg

Der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg hat in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. November 2020 den Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Wasserversorgung“ für das Wirtschaftsjahr 2019 wie folgt festgestellt:

Bilanzsumme 960.626,19 €

Die Erfolgsrechnung schließt mit einem Jahresgewinn von 6.528,59 € ab;

damit erhöht sich der Gewinnvortrag zum Ende 2019 auf 73.703,18 €

Stand der Kreditmarktdarlehen 335.979,05 €

Der Abschluss wird hiermit öffentlich bekannt gegeben und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass der Jahresabschluss 2019 gem. § 16 Abs. 4 Eigenbetriebsgesetz (EiBG) für Baden-Württemberg

in der Zeit von Montag, den 30. November 2020 bis einschließlich Dienstag, den 08. Dezember 2020

im Rathaus, Zimmer 5, öffentlich ausliegt.

Petra Müller-Vogel
Bürgermeisterin

Bekanntmachung der vorzeitigen Teilinkraftsetzung des Umlegungsplanes „Mäuerlesäcker - Fritzenäcker“ nach § 71 Abs. 2 BauGB

Gemeinde: Gaiberg

Landkreis: Rhein-Neckar-Kreis

Umlegungsausschuss: „Mäuerlesäcker - Fritzenäcker“

Umlegung: „Mäuerlesäcker - Fritzenäcker“

Gemarkung: Gaiberg

Der Umlegungsausschuss „Mäuerlesäcker - Fritzenäcker“ hat am 16.12.2019 die Aufstellung des Umlegungsplanes „Mäuerlesäcker - Fritzenäcker“ beschlossen.

Der Umlegungsausschuss „Mäuerlesäcker - Fritzenäcker“ hat in seiner Sitzung vom 18.11.2020 für die Ordnungsnummern 1 (Teil), 2 (Teil), 3, 4, 4/1, 4/2, 5, 6, 7, 8 (Teil), 9, 10, 11, 13, 15, 16, 17 und 18

und für die folgenden Grundstücke (Flurstücke) der Gemarkung Gaiberg

Flst. Nr. 158, 977, 978, 1017, 1018, 1020/1, 1029, 1033, 1035, 2660, 2661, 2662, 2663, 2664, 2665, 2666, 2667, 2668, 2669, 2670, 2671, 2672, 2673, 2675 und 2677

die räumliche und sachliche Inkraftsetzung beschlossen.

Für die nachfolgenden Ordnungsnummern und Flurstücke wurde die räumliche und sachliche Inkraftsetzung ausdrücklich ausgeschlossen:

Ordnungsnummer 14 – hiervon das bisherige Flurstück Nr. 1026

Ordnungsnummer 1 – hiervon das neue Flurstück Nr. 2678

Ordnungsnummer 2 – hiervon das neue Flurstück Nr. 2680

Ordnungsnummer 8 – hiervon die neuen Flurstücke Nr. 2676 und 2679

Ordnungsnummer 14 – hiervon das neue Flurstück Nr. 2674.

Mit dieser Bekanntmachung wird nach § 72 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) geändert worden ist, der bisherige Rechtszustand durch den im Bereich der vorzeitigen Teilinkraftsetzung vorgesehenen neuen Rechtszustand des Umlegungsplanes ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der zugeteilten Grundstücke ein.

Die Berichtigung des Grundbuchs und des Liegenschaftskatasters wird bei den zuständigen Behörden veranlasst. Bis zur Berichtigung des Grundbuchs, ist die Einsicht in den Umlegungsplan jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.

Die bisherigen, im Umlegungsverzeichnis als einzuziehend bezeichneten Flächen, gelten mit dem Zeitpunkt als eingezogen, in dem sie dem öffentlichen Verkehr entzogen werden. Die neu anzulegenden öffentlichen Flächen gelten mit der endgültigen Überlassung für den Verkehr als gewidmet.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Bekanntmachung der vorzeitigen Teilinkraftsetzung des Umlegungsplanes „Mäuerlesäcker - Fritzenäcker“ kann binnen sechs Wochen seit der Bekanntgabe Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der Gemeinde Gaiberg, Hauptstraße 44, 69251 Gaiberg, eingereicht werden (§ 217 BauGB). Über den Antrag entscheidet das Landgericht Karlsruhe, Kammer für Baulandsachen, in Karlsruhe.

Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrags dienen.

Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ohne Rechtsanwalt gestellt werden kann, dass aber für die weiterführenden prozessualen Erklärungen in der Hauptsache der Antragsteller sich eines vertretungsberechtigten Rechtsanwalts bedienen muss (§ 222 Abs. 3 BauGB).

Gaiberg, den 27. November 2020

Bürgermeisterin Petra Müller-Vogel

Vorsitzende des Umlegungsausschusses

Bekanntgabe der Vergabe

Bekanntgaben

Auftraggeber Information die Auftragsvergabe von Leistungen:

23. September 2020

Auftraggeber:  

Gemeinde Gaiberg
Hauptstraße 44
69251 Gaiberg

 

Öffentliche Ausschreibung:  Kanalreinigung und Kanalbefahrung der Gemeinde Gaiberg im Rahmen der EKVO

Auftragnehmer: 

Firma
Beyerle GmbH
Im Gemminger Feld 1
75031 Eppingen-Kleingartach

Infobereiche