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Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 10.000 € im Einzelfall; 2. den Holzverkauf aus dem Gemeindewald im Rahmen der jährlichen Bewirtschaftungspläne in unbegrenzter Höhe, 3. die [...] Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, einschließlich der Ausübung von Vorkaufsrechten, im Wert bis zu 15.000 € im Einzelfall; 10. Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen[mehr]

Kraftfahrzeugen betrieben oder gespielt werden. (2) Abs. 1 gilt nicht a) bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten und Messen im Freien und bei Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen, b) für [...] mung benutzt werden. Es ist verboten, sie zu beschmutzen sowie das Wasser zu verunreinigen. s10 Verkauf von Lebensmitteln im Freien Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht [...] nicht für Kindenruagen und fahrbare Krankenstühle sowie für Kinderfahrzeuge, wenn dadurch andere Besucher nicht gefährdet werden. (2) Die auf Kinderspielplätzen aufgestellten Turn- und Spielgeräte dürfen[mehr]

Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (S 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes). Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung [...] Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein lnteressenkonflikt der Hilfsperson besteht (S 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt [...] geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar ($ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches). Gaiberg, 04.02.2025 Ort, Datum e Bürgermeisterin Mü 2025-02-04T0[mehr]

Bammentaler Str. 51 286,71 € 262,01 € 305,60 € 201,95 € 347,01 € (3) Bei der Errechnung der Gebühr nach Absatz 2 nach Kalendertagen, wird für jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr zugrunde gelegt[mehr]

worden ist, wird wie folgt geändert: 1. ln 5 1 Absatz 2 wird die Zahl ,,7O" durch die Tahl ,,38" ersetzt. ,,Anlage (ZuS5AbsatzlSatz2) Nr -3- 2. ln 5 5 Absatz l Satz 1 wird die Zahl ,,70" durch die Zahl [...] ,,38" ersetzt. 3. Die Anlage zu 5 5 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst; Name Stuttgart I Einteilung des Landes in Wahlkreise für die Wahlen zum Landtag von Baden-Württemberg Gebiet Vom Stadtkreis Stuttgart [...] Neufra, Ostrach, Sauldorl Scheer, Schwenningen, Sigmaringen, Sigmaringendorf, Stetten am kalten Markt, Veri ngenstadt Vom Zollernalbkreis -6- die Gemeinden Albstadt, Balingen, Bitz, Dautmergen, Dormettingen[mehr]

auf Errichtung eines Einzelhauses mit zwei Stellplätzen auf dem Flst. 2687, Am Himbeeracker 7 10. Verkauf eines Bauplatzes im Neubaugebiet „Oberer Kittel/Wüstes Stück 11. Neufassung der Satzung zur Regelung[mehr]

5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Schulkindbetreuung 6. Verkauf eines Bauplatzes im Neubaugebiet „Oberer Kittel/Wüstes Stück 7. Baugesuche 7.1 Bauantrag Wohnhausneubau[mehr]

ldner. (3) Absatz 2 findet sinngemäß Anwendung auf die nach $ 4 zugelassenen Gewerbetreibenden, auch für deren Bedienstete. $ 25 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne von $ 49 Absatz 3 Nr. 2 des [...] ausübt ($ 4 Absatz 1), 4. als Verfügungs- oder Nutzungsberechtigter oder als Gewerbetreibender Grabmale und sonstige Grabaus- stattungen ohne oder abweichend von der Genehmigung errichtet ($ 17 Absatz 1 und [...] und 3) oder entfernt (g 20 Absatz 1), 5. Grabmale und sonstige Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (S 19 Absatz 1). 10 lX. Bestattunosqebühren $ 26 Erhebungsgrundsatz Für die Benutzung[mehr]

erteilen: Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von [...] übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher [...] Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Widerspruch gegen die Übermittlung[mehr]

Vergabe Nachtragsangebot Erdarbeiten 6.2 Vergabe Herstellung der Außenanlage und Zugang zur Mensa 7. Verkauf eines Grundstücks im Neubaugebiet 8. Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen (LuKIFG – Förderung[mehr]