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ehrenamtlicher Stellvertreter des Bürgermeisters neben dem Grundbetrag der Aufwandsentschädigung nach Absatz 2 eine Entschädigung nach § 1. (4) Mitglieder des Gemeinderats, erhalten für die Betreuung ihrer[mehr]

werden. 2) Die Kosten der Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung der in Absatz 1 genannten Grundstücksanschlüsse hat der Grundstückseigentümer der Gemeinde zu erstatten. 3) Der[mehr]

Kraftfahrzeugen betrieben oder gespielt werden. (2) Abs. 1 gilt nicht a) bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten und Messen im Freien und bei Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen, b) für [...] mung benutzt werden. Es ist verboten, sie zu beschmutzen sowie das Wasser zu verunreinigen. s10 Verkauf von Lebensmitteln im Freien Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht [...] nicht für Kindenruagen und fahrbare Krankenstühle sowie für Kinderfahrzeuge, wenn dadurch andere Besucher nicht gefährdet werden. (2) Die auf Kinderspielplätzen aufgestellten Turn- und Spielgeräte dürfen[mehr]

Ortsbildes und der Verkehrssicherung im Einzelfall in der Plakatierun gserlaubnis bestim mt. 3. S 5 Absatz 2 bisT dieser Richtlinie gelten entsprechend. S 7 Beseitiqunqspflicht und -kosten 1. Kommt der E[mehr]

Ortsbildes und der Verkehrssicherung im Einzelfall in der Plakatierungserlaubnis bestimmt. 3. S 5 Absatz 2 bisT dieser Richtlinie gelten entsprechend. S 7 Beseitiqunsspflicht und -kosten 1. Kommt der E[mehr]

Bürger oder Persönlichkeiten verliehen werden, die sich durch vorbildliches und bürgerschaftliches Handel in uneigennütziger und idealistischer Weise im besonderen Maße um die Belange der Gemeinde oder das [...] Hochzeit, Diam. Hochzeit, Eiseme Hochzeit und Kupferne Hochzeit) erhält das Paar einen Gutschein im Wert von 30 € und Blumen oder Wein. 2) Die Ehrung erfolgt durch den Bürgermeister oder seinem Vertreter [...] ein Präsent in Höhe von ca. l0 € ab dem 90. Geburtstag erhält der zu Ehrende jährlich ein Präsent im Wert von 25,-- €. 2) Außerdem erhalten die Jubilare ein Glückwunschschreiben des Bürgermeisters. Die Ehrungen[mehr]

Die Zwingersteuer für Zwinger im Sinne von $ 7 Abs. 1 beträgt das Dreifache des Steuersatzes nach Absatz 1 Satz 1. Werden in dem Zwinger mehr als 5 Hunde gehalten, so erhöht sich die Steuer für jeweils [...] in den Fällen des $ 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten vor dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt von den Hunden mit Erfolg abgelegt wurde. (3) Für Kampfhunde im Sinne des [...] so ist dies der Gemeinde innerhalb eines Monats schriflich anäzeigen. (gl Eine Verpflichtung nach Absatz 1 und 2 besteht nicht, wenn feststeht, dass die Hundehaltung vor dem Zeitpunkt, an dem die Steuerpflicht[mehr]

unterschiedliche Bebauungskon- zepte erstellt. Eine ursprünglich angedachte Ansiedlung eines Einkaufsmarktes zur Verbesserung der Nahversorgung wird dagegen nicht mehr weiterverfolgt. Normal.dotm / 07g [...] Bau- grundverhältnisse nicht umgesetzt werden. Gemäß Baugrundgutachten liegt im Plangebiet ein kf - Wert von 6,3 x 10-7 vor, der Baugrund ist damit als gering durchlässig einzustufen. Für eine Versi- ckerung [...] sollten gemäß anerkannter Vorgaben (DWA Arbeitsblatt A 138) im entwässerungsrelevan- ten Bereich ein kf-Wert zwischen 1 x 10-3 und 1 x 10-6 vorliegen, um gute Versickerungsverhältnisse zu haben. In einer weiteren[mehr]

- 4 - - 5 - B 10 01 Z Ueberleitung FNO / BZ vorl. BE Einfriedungen oder sonstige Anlagen, die den Wert des Grundstücks auf Dauer nicht beeinflussen, haben deren Eigentümer bis zum 29.11.2024 zu entfernen[mehr]

Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach $ 18 Absatz 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 02.02.2025) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach $ 22 Absatz 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 07 .02 [...] Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach $ 18 Absatz 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach $ 22 Absatz 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist, c) wenn sein Wahlrecht im [...] Anlage 5 (zu $ 20 Absatz 1 BWO) Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23[mehr]