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natürlich auch am Betriebssitz des Unternehmers angefordert werden. Anders als bei Mietwagen bestehen für Inhaber einer Taxigenehmigung drei Pflichten. Dies sind die Betriebspflicht , die Beförderungspflicht [...] pflicht und die Tarifpflicht , das heißt: Der Taxiunternehmer muss seinen Betrieb aufrechterhalten, gegebenenfalls auch bei Nacht. Fahrten (auch kurze) dürfen nur abgelehnt werden, wenn dem Fahrer die [...] des für ihn geltenden Pflichtfahrgebietes (im Regelfall ist dies der Stadt- oder Landkreis des Betriebssitzes) richtet sich der Preis für eine Fahrt nach den örtlich verordneten Beförderungsentgelten. Taxen[mehr]

Beendigung von Arbeitsverhältnissen (z.B. Kündigungsfristen) sowie Regelungen betrieblicher und betriebsverfassungsrechtlicher Fragen. Ein Vertrag mit nur einem Arbeitgeber auf der einen Seite nennt sich [...] ien sind Arbeitgeber oder Arbeitgeberverbände einerseits und Gewerkschaften andererseits. Der Betriebsrat kann keine Tarifverträge abschließen. Im Tarifvertrag werden die Rechte und Pflichten zwischen [...] oder Haustarifvertrag. Ein Tarifvertrag ist nur dann auf ein Arbeitsverhältnis anwendbar, wenn der Betrieb in den fachlichen und regionalen Bereich des Tarifvertrages fällt und wenn beide Vertragsparteien[mehr]

ge und Betriebsvereinbarungen eingehalten werden. Der Betriebsrat hat in folgenden Bereichen ein Mitbestimmungsrecht: Fragen der Betriebsordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer betriebliche Arbeit [...] Abweichungen zuungunsten der Beschäftigten nicht möglich sind. Betriebsverfassungsrecht, Betriebsrat Sobald in Ihrem Unternehmen ein Betriebsrat gewählt wurde, müssen Sie dessen Mitwirkungs- und Mitbestim [...] Stilllegung oder Verlegung des Betriebs) kann der Betriebsrat unter bestimmten Voraussetzungen einen Sozialplan durchsetzen, der die wirtschaftlichen Nachteile der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer[mehr]

rbandes „Unteres Elsenztal“ am 30.11.2023 7. Aktuelle Flüchtlingssituation 8. Bekanntgaben der Verwaltung 9. Fragen und Anträge der Gemeinderäte*innen Die Einwohnerschaft ist hierzu herzlich eingeladen[mehr]

Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes „Oberer Kittel/Wüstes Stück“ 6. Bekanntgaben der Verwaltung 7. Fragen und Anträge der Gemeinderäte*innen Die Einwohnerschaft ist hierzu herzlich eingeladen[mehr]

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Jahresabschluss 2024 mit Rechenschaftsbericht 9. Eigenbetrieb Wasserversorgung Gaiberg - Jahresabschluss 2024 10. Annahme von Spenden 11. Bekanntgaben der Verwaltung 12. Fragen und Anträge der Gemeinderäte*innen [...] 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Schulkindbetreuung 6. Verkauf eines Bauplatzes im Neubaugebiet „Oberer Kittel/Wüstes Stück 7. Baugesuche 7.1 Bauantrag Wohnhausneubau[mehr]

der Ortsdurchfahrt Gaiberg 11. Baugesuche 11.1 Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Flst. 2694, Am Himbeeracker 6 12. Bekanntgaben der Verwaltung 13. Fragen und Anträge der Gemeinderäte*innen[mehr]

Baum-Management-Vertrag – Freigabe zusätzlicher Mittel und Änderung 6. Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung der Gemeinde Gaiberg 2023-2026 7. Baugesuche 7.1 Antrag auf Befreiung zur [...] dem Flst. 2208, Heidelberger Straße 22 7.2 Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Flst. 2735, Kirschbaumweg 8 8. Bekanntgaben der Verwaltung 9. Fragen und Anträge der Gemeinderäte*innen[mehr]

717/2 und 523 6. Gebührenkalkulation der zentralen Abwassergebühren für die Jahre 2026 - 2027 7. Eigenbetrieb Wasserversorgung Gaiberg; Kalkulation der Wassergebühren für die Jahre 2026 - 2027 8. Sanierung [...] Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes „Unteres Elszental“ am 09.10.2025 11. Bekanntgaben der Verwaltung 12. Fragen und Anträge der Gemeinderäte*innen Die Einwohnerschaft ist hierzu herzlich eingeladen[mehr]