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Allgemeine Bestimmungen $1 Offentliche Einrichtung (l) Die Gemeinde Gaiberg betreibt die Beseitigung des in ihrern Gebiet angefallenen Abwassers als eine öffentliche Einrichtung. Voraussetzung für die Beseitigung [...] Abwasserbeseitigung sind sämtliche Stoffe ausgeschlossen, die die Rei- nigungswirkung der Klärwerke, den Betrieb der Schlammbehandlungsan"lagen, die Schlammbeseitigung oder die Schlammverwertung beeinträchtigen [...] Absätzen 2 und 3 einzuhaltenden Anforderungen hinausgehende Anforderungen stellen, wenn dies für den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen erforderlich ist. (4) Die Gemeinde kann im Einzelfall Ausnahmen[mehr]

Gemeinde Gaiberg betreibt die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte als eine gemeinsame öffentliche Einrichtung in der Form einer unselbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts. (2) Obdachlosenunterkünfte sind[mehr]

den Grundstücken anfallende Niederschlagswasser, soweit es als Brauchwasser im Haushalt oder im Betrieb genutzt wird. (2)Auf Verlangen der Gemeinde/Stadt hat der Gebührenschuldner bei sonstigen Einleitungen [...] die Flächen um I m2 je m3 Fassungsvolumen red uziert; b) bei Regenwassernutzung im Haushalt oder Betrieb werden die Flächen um 15 m2 je m3 Fassungsvolumen reduziert. Sätze 1 und 2 gelten nur für Zisternen [...] damit zu rechnen ist. (7) Wird eine Grundstücksentwässerungsanlage, auch nur vorübergehend, außer Betrieb gesetzt' hat der Grundstückeigentümer diese Absicht so frühzeitig mitzuteilen, dass der Grundstü[mehr]

und Feiertagen nicht ausgeführt werden. Zu den Haus- und Gartenarbeiten gehören insbesondere der Betrieb von Bodenbearbeitungsgeräten mit Verbrennungsmotoren, von Rasenmähern, Laubsaugern und Häckslern[mehr]

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN S 1 öffentliche Einrichtung 1) Die Gemeinde Gaiberg betreibt die Beseitigung des in ihrem Gebiet angefallenen Abwassers als eine öffentliche Einrichtung. Voraussetzung für die Beseitigung [...] Abwasserbeseitigung sind sämtliche Stoffe ausgeschlossen, die die Rei- nigungswirkung der Klänrerke, den Betrieb der Schlammbehandlungsanlagen, die Schlamm- beseitigung oder die Schlammvenrvertung beeinträchtigen [...] nach Abs. 2 einzuhaltenden Anforderungen hinaus- gehende Anforderungen stellen, wenn dies für den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen erforderlich ist. 4) Die Gemeinde kann im EinzelfallAusnahmen von[mehr]

BESTIMMUNGEN S 1 Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung 1) Die Gemeinde Gaiberg betreibt die Wasserversorgung als eine öffentliche Einrichtung zur Lie- ferung von Trinkwasser. Art und Umfang der [...] soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtung, zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser Satzung insbesondere zw Ablesung, zum Austausch der Messeinrichtungen (Wasserzähler) oder [...] die Benutzung gestatten, sofern der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die mit dem Bau und Betrieb zusammen- hängenden Mehrkosten zu übernehmen und auf Verlangen Sicherheit zu leisten. S 4 Anschlusszwang[mehr]

der Einrichtung. Die Erziehungsberechtigten entscheiden durch eine schriftliche Erklärung, ob das Kind alleine nach Hause gehen darf bzw. wer das Kind aus der Einrichtung abholen darf. (4) Schüler, die [...] Ausschluss aus der Einrichtung kann erfolgen, wenn - ein Kind sich selbst oder andere Schüler gefährdet - ein Kind den Anweisungen des Betreuungspersonals wiederholt nicht Folge leistet - ein Kind das Betreuu [...] anwesenden Schüler ihrer Gruppen verantwortlich. (2) Die Aufsichtspflicht beginnt mit der Übernahme der Schüler durch die Betreuungskräfte in der Einrichtung und endet nach Entlassung der Schüler an der Türe[mehr]

auf oder abgerundet Verlässliche Grundschule 7:00 - 14:00 Uhr Verlässliche Grundschule mit Flex. Nachmittags- betreuung verkürzt 7:00 - 15:00 Uhr Verlässliche Grund- schule mit Flex. Nachmit- tagsbetreuung [...] auf oder abgerundet Verlässliche Grundschule 7:00 - 14:00 Uhr Verlässliche Grundschule und Flex. Nachmittags- betreuung verkürzt 7:00 - 15:00 Uhr Verlässliche Grundschule und Flex. Nachmittagsbe- treuung [...] Regelbeitrag 1 Kind-Familie 158,00 € 198,00 € 237,00 € Rabattierung auf den Regelbeitrag 20 % bei Familieneinkommen unter 70.000,00 € 126,00 € 158,00 € 190,00 € Ermäßigungsstufe I 80 % 2- Kind-Familie Ein[mehr]

Förderung nach Vl und Vll erhalten schulpflichtige Kinder aus Gaiberg, auch wenn sie auswärtige Schulen besuchen. 5. Fördervereine sind von der Bezuschussung ausgeschlossen 6. Es besteht kein Rechtsanspruch [...] verzinsen. Vl. Zuschüsse der Gemeinde zu Juqendlaqern für Kinder im schulpflichtiqen Alter Zuschuss je Kind 2,00 Euro pro Tag, höchstens 20,- Euro insgesamt für eine Jugendlager-Freizeit jährlich. Die Dauer [...] eine Woche betragen. Vll. Zuschüsse der Gemeinde für Schullandheimaufenthalte Der Zuschuss beträgt je Kind und Tag für einen Schullandheimaufenthalt 1,00 Euro. Der Zuschuss wird nur einmaljährlich gewährt[mehr]

n. 07gai15016_tx_230825.docx Seite 15 von 17 3.7 Erdwärme Erdwärmesonden sind zulässig. Bau und Betrieb benötigen jedoch eine wasserrechtliche Genehmi- gung. Zum Schutz vor Georisiken bestehen im Plangebiet [...] gelassenes Filtersubstrat, belebte Bodenschicht, carbonathaltiger Sand) möglich. Die Errichtung und der Betrieb einer Erdwärmesondenanlage bedarf einer wasserrechtlichen Er- laubnis, diese ist beim Wasserrechtsamt [...] teilweise landwirtschaftlichen Flächen. Weiterhin besteht ca. 500 m südlich ein landwirtschaftlicher Betrieb mit Viehbestand. Mit temporären Ge- ruchsimmissionen ist daher zu rechnen. 3.10 Kriminalitätsprävention[mehr]