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unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer [...] Anlage 5 (zu $ 20 Absatz 1 BWO) Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23 [...] nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahl- schein und Briefwahlunterlagen[mehr]

sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Veruvaltung handelt: 1. die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 10.000 € im Einzelfall; 2. den Holzverkauf aus dem Gemeindewald [...] e Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum in Form von Videokonferenzen einberufen. Die Voraussetzungen für die Einberufung und die Durchführung dieser Sitzungen richtet sich nach den Bestimmungen des [...] Ausschusses gegeben. Die beschließenden Ausschüsse sind innerhalb ihres Geschäftskreises zuständig für: 1. die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan, soweit der Betrag im Einzelfall mehr als[mehr]

sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (S 2 Abs. 1 StrG) oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet. (2) Gehwege sind die dem öffentlichen Fu [...] Wasser zu verunreinigen. s10 Verkauf von Lebensmitteln im Freien Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete, mit einem dicht s [...] Bekämpfungspflicht (1) Die Eigentümer von 1. bebauten Grundstücken, 2. unbebauten sowie landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken innerhalb der geschlossenen Ortschaft, 3. Lager- und Schuttplätzen[mehr]

im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, so- weit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. S. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der [...] werden. 6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (S 14 Absatz 4[mehr]

der Ortsdurchfahrt Gaiberg 11. Baugesuche 11.1 Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Flst. 2694, Am Himbeeracker 6 12. Bekanntgaben der Verwaltung 13. Fragen und Anträge der Gemeinderäte*innen[mehr]

age für die Höhe der Gebühr ist der überlassene Wohnplatz. (2) Die Gebühr einschließlich der Betriebskosten beträgt pro Wohnplatz und Kalendermonat Heidelberger Str. 5 Bammentaler Str. 2 Hauptstr. 19 Hauptstr[mehr]

2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Venivaltungstätigkeit von 6.732.700 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 6.351.800 2.3 Zahl u ngsmittelü bersch uss /-bedarf [...] 2) von 380.900 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus lnvestitionstätigkeit von 1.863.300 2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus lnvestitionstätigkeit von 6.123.000 2.6 Veransch lagter Finanzieru n gsm ittel [...] Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 2.000.000 2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von - 34.000 $ 3 Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen[mehr]

38" ersetzt. ,,Anlage (ZuS5AbsatzlSatz2) Nr -3- 2. ln 5 5 Absatz l Satz 1 wird die Zahl ,,70" durch die Zahl ,,38" ersetzt. 3. Die Anlage zu 5 5 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst; Name Stuttgart I [...] Wiesloch, Wilhelmsfeld, Zuzen hausen Vom Landkreis Karlsruhe die Gemeinden Bad Schönborn, Bruchsal, Forst, Hambrücken, Karlsdorf-Neuthard, Kronau, Oberhausen-Rheinhausen, Östringen, Philippsburg, Ubstadt-Weiher [...] Neufra, Ostrach, Sauldorl Scheer, Schwenningen, Sigmaringen, Sigmaringendorf, Stetten am kalten Markt, Veri ngenstadt Vom Zollernalbkreis -6- die Gemeinden Albstadt, Balingen, Bitz, Dautmergen, Dormettingen[mehr]

Erd-, Mauer- und Betonarbeiten 9. Baugesuche 9.1 Antrag auf Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Flst. 1190/4, Heidelberger Str. 21a 9.2 Antrag auf Errichtung eines Einzelhauses mit zwei S [...] Stellplätzen auf dem Flst. 2687, Am Himbeeracker 7 10. Verkauf eines Bauplatzes im Neubaugebiet „Oberer Kittel/Wüstes Stück 11. Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der [...] der Gemeinde Gaiberg 12. Ernennung zur Vollstandesbeamtin Lina Lüttringhaus 13. Bekanntgaben der Verwaltung 14. Fragen und Anträge der Gemeinderäte*innen Die Einwohnerschaft ist hierzu herzlich eingeladen[mehr]

wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. lst die Gemeinde, in der ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt wird, nicht [...] der Gemeinde - im Landkreis - gewöhnlich aufhalten, werden auf Antrag in das Wähler- verzeichnis eingetragen. Mit dem schriftlichen Antrag hat der Wahlberechtigte ohne Wohnung zu versichern, dass er bei [...] in das Mel- deregister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine[mehr]