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wenn dies für die Betriebsführung unbedingt erforderlich ist. Kommt zwischen den Beteiligten keine Einigung zustande, so führt das Landrats- amt - untere Flurbereinigungsbehörde - auf Antrag eine Regelung [...] Regelung herbei. Hierzu werden der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft sowie ein landwirtschaftlicher Sachverständiger gehört. Der Antrag ist bis spätestens zum 21.11.2024 zu stellen, damit dem Antragsteller keine [...] Grundstücke in den Besitz, die Verwaltung und die Nutzung ihrer neuen Grundstücke eingewiesen, um sie noch in diesem Herbst ordnungsgemäß bewirtschaften zu können. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft wurde[mehr]

unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen. 6. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer [...] sind, erhalten bis spätestens am 15. Februar 2026 eine Wahlbenachrichtigung samt Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt [...] nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen[mehr]

reis.de - 2 - Sie können Widerspruch gegen den Inhalt des Flurbereinigungsplans zur Vermeidung des Ausschlusses nur im Anhörungstermin vorbringen. Falls Sie keinen Widerspruch erheben wollen, brauchen [...] Ladung zum Anhörungstermin nach § 59 Abs. 2 FlurbG vom 09.10.2024 Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, Amt für Flurneuordnung, gibt hiermit den Flurbe- reinigungsplan bekannt. Dieser fasst die Ergebnisse des [...] Feldeinteilung - auf Wunsch an Ort und Stelle - werden Beauftragte des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis, Amt für Flurneuordnung, von Montag, den 04.11.2024 bis Freitag, den 15.11.2024 im Rathaus in Leimen, R[mehr]

zugelassen werden. 2. Nicht genehmigungsfähig ist: a) wirtschaftliche Werbung allgemeiner Art, z.B. Produktwerbung oder Werbung für stehende Gewerbebetriebe, insbesondere Gaststätten, b)Werbung mit lnhalten [...] Veranstaltungscharakter eindeutig im Vordergrund zu stehen. 4. Werbung für landwirtschaftliche Produkte an der Betriebsstätte während der Saison mit Plakaten bis 0,5 m2 wird allgemein zugelassen. Diese [...] innerhalb der Gemarkung der Gemeinde Gaiberg bedarf der Erlaubnis der Gemeinde Gaiberg. Diese kann beim Ordnungsamt beantragt werden. 2 2. Die Erlaubnis ist rechtzeitig vor lnanspruchnahme, spätestens 2 Wochen[mehr]

Off Group5: Off Person 1: Person 2: Person 3: Person 4: weitere Personen: Off Name 1: Name 2: Name 3: Group2: Off Name 4: Name 5: Ort: Datum 2: Anschrift 1: Anschrift 2: Datum 1: [...] siehe!Rückseite! ! !Name!und!Anschrift!des!Wohnungsgebers-lauten:!! ! ! Name!des!Wohnungsgebers!! ! !! Postleitzahl,!Ort,!Straße!und!Hausnummer,!des!Wohnungsgebers!! ! !! Ggf.!Name!der!durch!den!Wohnungsgeber [...] er!Wohnung!oder!! ! Der!Wohnungsgeber!ist!nicht!Eigentümer!der!Wohnung!! Name!und!Anschrift!des!Eigentümers-lauten:!! ! ! Name!des!Eigentümers!der!Wohnung!! ! ! Postleitzahl,!Ort,!Straße!und!Hausnummer[mehr]

Partei 86 FREIE Wähler FREIE WÄHLER 53 DIE LINKE DIE LINKE 13 Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Eliten- PARTEI förderung und basisdemokratische Initiative 17 Tierschutz- PARTEI MENSCH UMWELT partei[mehr]

sind. $ 18 lnbetriebsetzung der Anlage des Anschlussnehmers 1) Die Gemeinde oderderen Beauftragte schließen die Anlage des Anschlussnehmers an das Verteilungsnetz an und setzen sie in Betrieb. 2) Jede l [...] Rahmen des ihr wirtschaftlich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm gewünschten Ver- brauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. 2) 3) 4) Der Antrag auf Befreiung [...] . $ 10 Einstellung derVersorgung 1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Wasserabnehmer den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich[mehr]

s im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. 5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der [...] tzes). 7. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 8 Absatz 3[mehr]

im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, so- weit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. S. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der [...] werden. 6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (S 14 Absatz 4[mehr]

FESTSETZUNG DES WIRTSCHAFTSPLANES DES EIGENBETRIEBS DER WASSERVERSORGUNG DER GEMEINDE GAIBERG FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 2 0 2 6 Aufgrund §§ 9 und 14 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) sowie der §§ 1 bis 4 [...] Durchführung des Eigenbetriebsgesetzes (EigBVO) und den §§ 87, 89 und 96 Gemeindeordnung (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg am 28.01.2026 den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2026 beschlossen: [...] beschlossen: § 1 Wirtschaftsplan Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2026 wird festgesetzt mit: Im Erfolgsplan mit folgenden Beträgen 1.1 Gesamtbetrag der Erträge 360.600 EUR 1.2 Gesamtbetrag der Au[mehr]