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Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde 69251 Gaiberg am 18. April 2018 folgende Satzung beschlossen: sr Gebührenpflicht Die Gemeinde Gaiberg erhebt für öffentliche Leistungen, die sie [...] etwas anderes bestimmt ist, f) die behördliche lnformationsgewinnung, g) Verfahren, die von der Gemeinde/Stadt ganz oder überwiegend nach den Vorschriften der Abgabenordnung durchzuführen sind, mit Ausnahme [...] 1. dem die öffentliche Leistung zuzurechnen ist, 2. der die Gebühren- und Auslagenschuld der Gemeinde/Stadt gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat, 3. der für die Gebühren- und Auslagenschuld[mehr]

Widerspruch bereits der Meldebehörde vorliegen, bleibt er weiterhin gültig. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf. Gemeinde Bammental Holger Karl, Bürgermeister Gemeinde Wiesenbach Eric Grabenbauer [...] Gemeinsam amtlich KW 32, 35, 38 Gemäß Bundesmeldegesetz (BMG) in der geltenden Fassung darf die Meldebehörde folgende Meldeauskünfte aus dem Melderegister erteilen: Übermittlung von Daten an Parteien, W [...] Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und[mehr]

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG HAUSHALTSSATZUNG der Gemeinde Gaiberg für das Haushaltsjahr 2026 I. Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 28.01.2026 die folgende [...] § 4 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 300.000 EUR. II. Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg hat als Rechtsaufsichtsbehörde am 04. Februar 2026 die Gesetzmäßigkeit [...] nach diesem Datum bis zur Bekanntmachung der nächsten Haushaltssatzung auf der Internetseite der Gemeinde Gaiberg zur Verfügung. Hinweis über die Verletzung von Verfahrens- und/oder Formvorschriften nach[mehr]

FESTSETZUNG DES WIRTSCHAFTSPLANES DES EIGENBETRIEBS DER WASSERVERSORGUNG DER GEMEINDE GAIBERG FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 2 0 2 6 Aufgrund §§ 9 und 14 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) sowie der §§ 1 bis 4 [...] Eigenbetriebsgesetzes (EigBVO) und den §§ 87, 89 und 96 Gemeindeordnung (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg am 28.01.2026 den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2026 beschlossen: § 1 Wirtschaftsplan [...] Rathaus öffentlich aus. Der Wirtschaftsplan steht auch nach diesem Datum auf der Internetseite der Gemeinde Gaiberg zur Verfügung. Petra Müller-Vogel (Bürgermeisterin) 2026-02-10T10:40:10+0000 Angelika Häß[mehr]

findet die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. 2. Die Gemeinde bildet einen Wahlbezirk. ln den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom [...] Wahlkreises oder b) durch Briefwahl teilnehmen. Wer durch Briefiruahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefum-[mehr]

Gemeinde Bammental Wahlkreis Nr. 41 - Sinsheim Gemeinde Gaiberg Gemeinde Wiesenbach Wahlbekanntmachung 1. Am 8. März 2026 findet die Wahl zum 18. Landtag von Baden-Württemberg statt. Die Wahl dauert von [...] von 8.00 bis 18.00 Uhr. 2. Für Bammental: Die Gemeinde ist in folgende 6 Urnenwahlbezirke eingeteilt: Wahlbezirk Abgrenzung des Lage des Wahlraums Nr. Wahlbezirks 01 Oberdorf Evangelisches Gemeindehaus [...] Eingangsbereich rechts, Eingangsbereich links und Eingangsbereich Mitte zusammen. Für Wiesenbach: Die Gemeinde ist in folgende 2 Wahlbezirke eingeteilt: Wahlbezirk Abgrenzung des Lage des Wahlraums Nr. Wahlbezirks[mehr]

berechtigten lnteressen von der Gemeinde be- stimmt. Die Gemeinde stellt die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendi- gen Hausanschlüsse bereit. Die Gemeinde kann auf Antrag des Anschlussnehmers [...] und wesent- liche Veränderungen dürfen nur durch die Gemeinde oder ein von der Gemeinde zugelasse- nes lnstallationsunternehmen erfolgen. Die Gemeinde ist berechtigt, die Ausführung der Ar- beiten zu übenarachen [...] hat der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg am 22.10.2025 folgende Satzung beschlossen: I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN S 1 Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung 1) Die Gemeinde Gaiberg betreibt die Wa[mehr]

der baulichen Nutzung Art der baulichen Nutzung Gebäudehöhe Bezugshöhe für Gebäudehöhe GH 272,00 Gemeinde Gaiberg Bebauungsplan "Ortszentrum - Teil 1, 1. Änderung" Projektnummer: 22-037 Plangröße: DIN A3[mehr]

Gemeinde Gaiberg Rhein-Neckar-Kreis Ergebnis der Europawahl der Gemeinde Gaiberg vom 09.06.2024 Zahl der Wahlberechtigten 1836 Zahl der Wähler 1364 Wahlbeteiligung 74,29 % ungültige Stimmen 7 gültigen[mehr]

Gemeinde Gaiberg Rhein-Neckar-Kreis Ergebnis der Kreistagswahl der Gemeinde Gaiberg vom 09.06.2024 Zahl der Wahlberechtigten 1911 Zahl der Wähler 1383 Wahlbeteiligung 72,37 % Zahl der ungültigen Stimmzettel[mehr]