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Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Venrvaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat, den Ausschüssen [...] ung, technische Verwaltung der Straßen, Bauhof, Fuhrpark, 4. Verkehrswesen, 5. Feuerlöschwesen und Zivilschutz, 6. Friedhofs- und Bestattungsangelegenheiten, 7 . technische Verwaltung gemeindeeigener Gebäude [...] Angelegenheit für die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder besonderer Wichtigkeit ist, 2. die Stellungnahmen der Gemeinde zu Bauanträgen nach $ 53 Abs. 2 und $ 54 Abs[mehr]

hat der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg am 26. Mär22025 folgende Satzung beschlossen: s1 Die Satzung über die Erhebung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Gemeinde Gaiberg vom 16.02.2023wird [...] sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen[mehr]

das Bürgerforum kostentos zur Verfügung. Bei Veranstattungen mit Eintritt, die im Anschluss der Gemeinde übergeben werden, ka n n der Bürgermeister/die Bürgermeisterin Gebüh renbef reiung erteiten. 1. [...] lnstitutionen müssen die Räume gereinigt werden, soltte dies nicht ausreichend erfolgen, wird die Gemeinde auf Kosten des Veranstatters die Reinigung durchführen [assen. Die Benutzung der Tische und Stühte [...] Abbau auf Wunsch des Mieters sowie der anschtießende Wiederaufbau erfolgen ausschtießtich durch die Gemeinde. Die Abrechnung erfotgt nach dem tatsäch tich entsta ndenen Arbeitsaufwa nd. Für die Abfattbeseitigung[mehr]

vom 19. Dezember 2000 (GBl. Seite 745), in der zuletzt geänderten Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg am 26. Juni 2013 folgende Satzung beschlossen: § 1 Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes [...] Allgemeine Ziele der Sanierung Mit der Durchführung der Sanierungsmaßnahme „Ortskern“ verfolgt die Gemeinde folgende allgemeine Ziele und Zwecke: • Die Nutzungen, vor allem die für die Versorgung der Bevölkerung[mehr]

erhöhte steuerliche Abschreibungen durch die Gemeinde. Ferner erfolgt die für den Bauherrn eine kostenfreie begleitende Beratung durch den von der Gemeinde beauftragten Sanierungsberater und die Prüfung [...] bei der Freilegung von privaten Grundstücken • Kriterienrahmen zur Gestaltung Der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg hat in seiner Sitzung am 26. Juni 2013 folgende Richtlinien zur Förderung privater Mode [...] ßnahmen und Ordnungsmaßnahmen auf privaten Grundstücken für das Sanierungsgebiet „Ortskern“ der Gemeinde Gaiberg sowie die Anwendung eines Kriterienrahmens zur Gestaltung be- schlossen: 1. Allgemeines[mehr]

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Seite -1- Der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg hat am 27. Mai 2020 und 24. Juni 2020 aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung [...] (Tageshöchstsatz) 47, -- Euro. (3) Ehrenamtliche Tätige, die durch schriftliche Erklärung gegenüber der Verwaltung / dem Bürgermeister unter Darlegung der Umstände glaubhaft machen, dass ihnen durch die Ausübung [...] sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde schriftlich geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll ist zu[mehr]

erg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg am 22.10.2A25 folgende Satzung beschlossen: I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN S 1 öffentliche Einrichtung 1) Die Gemeinde Gaiberg betreibt die Beseitigung des [...] Schließt die Gemeinde in Einzelfällen Abwasser von der Beseitigung aus, bedarf dies der Zu- stimmung der Wasserbehörde ($ 46 Abs. 4 Satz 2 WG). 3) S8 Einleitungsbeschränkungen 1) Die Gemeinde kann im Einzelfall [...] Reihenhäuser) kann die Gemeinde den Anschluss mehrerer Grundstücke über einen gemeinsamen Grundstücksanschluss vorschrei- ben oder auf Antrag zulassen. $ 13 Sonstige Anschlüsse 1) Die Gemeinde kann auf Antrag[mehr]

des Gewerbesteuergesetzes hat der Gämeinde- rat der Gemeinde Gaiberg am 22. oktober 2025 folgende satzung beschlossen: S 1 Steuererhebung (1) Die Gemeinde Gaiberg erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden [...] satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) der Gemeinde Gaiberg vom 22. ektober 2025 Auf Grund von $ 4 der Gemeindeordnung und $$ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes [...] Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes von den stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde Gaiberg und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Ge- meinde[mehr]

berechtigten lnteressen von der Gemeinde be- stimmt. Die Gemeinde stellt die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendi- gen Hausanschlüsse bereit. Die Gemeinde kann auf Antrag des Anschlussnehmers [...] und wesent- liche Veränderungen dürfen nur durch die Gemeinde oder ein von der Gemeinde zugelasse- nes lnstallationsunternehmen erfolgen. Die Gemeinde ist berechtigt, die Ausführung der Ar- beiten zu übenarachen [...] hat der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg am 22.10.2025 folgende Satzung beschlossen: I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN S 1 Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung 1) Die Gemeinde Gaiberg betreibt die Wa[mehr]

ein gewerbliches Unternehmen enthalten. Die Einlagen können nur in der Gemeinde und nur in den Amtsblättern der in dieser Gemeinde wohnenden Bezieher eingelegt werden, in der der Verein seinen Sitz hat [...] Vereinen können grundsätzlich nur innerhalb der jeweiligen Gemeinde, also nicht im gemeinsamen Teil, veröffentlicht werden. Ausnahmen bilden: - Die Gemeinde kann in begründeten Fällen einen Vereinsbericht (z. [...] Genehmigung der Gemeindeverwaltung, auf deren Gebiet sie sich beziehen. Sie sind bis spätestens Freitag, 12:00 Uhr, vor der gewünschten Veröffentlichungswoche der zuständigen Verwaltung vorzulegen. Nicht[mehr]