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nach $ 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung [...] gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Müller-Vogel Bürgermeisterin Gaiberg, den 4. Dezember 2O2O[mehr]

zuletzt geändert am 04. Dezember 2020, beschlossen: Artikel 1 Satzungsänderung $ 42 erhält folgende Fassung s42 Höhe der Abwassergebüh ren (1) Die Schmutzwassergebühr (S 40) beträgt je m" Abwasser: 2,97 € [...] GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung [...] gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Gaiberg, den 15 r 2022 o t Bürgermeisterin * (, IB[mehr]

zuletzt geändert am 15. Dezember 2022beschlossen: Artikel 1 Satzungsänderung $ 48 erhält folgende Fassung $ 48 Vorauszahlungen 1) Solange die Gebührenschuld noch nicht entstanden ist, sind vom Gebührenschuldner [...] GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verle2ung [...] gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Gaiberg, den 19. September 2024 Bürgermeisterin 2024-09-25[mehr]

von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, c) die bestehende oder frühere gesetzliche Dienstpflicht oder die bestehende oder frühere an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, d) [...] Wahlanfechtungsverfahren, Gegenvorstellung, Dienstaufsichtsbeschwerde usw.) Personalausweisrecht Bescheinigungen nach dem Personalausweisrecht, für die ke¡ne bundes- oder landesrechtliche Gebührenregelungen bestehen [...] Bestandteil der Satzung. Für öffentliche Leistungen, für die im Gebührenverzeichnis weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, ist eine Gebühr von 5,00 Euro bis 10.000,00 Euro[mehr]

Sonn- und Feiertagen nicht ausgeführt werden. Zu den Haus- und Gartenarbeiten gehören insbesondere der Betrieb von Bodenbearbeitungsgeräten mit Verbrennungsmotoren, von Rasenmähern, Laubsaugern und Häckslern [...] nsbesondere d ie Sportanlagen lärmschutzverord n ung, unberüh rt. s5 Haus- und Gartenarbeiten (1) Haus- und Gartenarbeiten, die zu erheblichen Belästigungen anderer führen können, dürfen in der Zeit von [...] nu n g) Aufgrundvon$17Abs. linVerbindungmit$1Abs. lund$26Abs. ldesPolizeigesetzes (PolG) in der Fassung vom 06. Oktober 2020 (G81.2020,735, ber. S. 1092) wird mit Zustimmung des Gemeinderats verordnet:[mehr]

Einzelfall; 4. die Ernennung, Einstellung und Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Aushilfsangestellten, Aushilfsarbeitern und Praktikanten' 5. die Gewährung von unvezinslichen Lohn- und [...] s s4 Beschließende Aussch üsse (1) (2) (3) Es wird folgender beschließender Ausschuss gebildet: 1. der Technische Ausschuss Jeder dieser Ausschüsse besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und 6 [...] Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Mitwirkung sowie die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer solchen ehrenamtlichen Mitwirkung vorliegt; 13. die Zuziehung sachkundiger[mehr]

nach $ 4 Abs.4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung [...] gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Gaiberg ,27.03.2025 Petra Müller-Vogel Bürgermeisterin +G [mehr]

Wasserbehörde übermittelt. Die Verantwortlichen dieser Betriebe sind verpflichtet, der Ge- meinde auf deren Anforderung hin die für die Erstellung des lndirekteinleiterkatasters erforder- lichen Angaben [...] Abwasserbeseitigung sind sämtliche Stoffe ausgeschlossen, die die Rei- nigungswirkung der Klänrerke, den Betrieb der Schlammbehandlungsanlagen, die Schlamm- beseitigung oder die Schlammvenrvertung beeinträchtigen [...] Unterhaltung behindern, erschweren oder gefährden können oder die den in öffentlichen Abwasseranlagen arbeitenden Personen oder dem Vorflu- ter schaden können. Dies gilt auch für Flüssigkeiten, Gase und Dämpfe[mehr]

mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Ge- meinde Gaiberg. S 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden festgesetzt 1. für die Grundsteuer a) für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer [...] unbeaönflich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch in- nerhätO eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde gel- tend gemacht worden ist; der Sachverhalt, OeiOie V..91tetzyry [...] nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmi- gung oder die Bekanntmachung der satzung verletzt worden sind. Gaiberg, den a3 tÖ"l-s ,lr ' r'l (:;' tt @ ifl .;:" Petra [mehr]

Vollgeschosse i. S. der Landesbauordnung (LBO) in der im Zeitpunkt der Beschluss- fassung über den Bebauungsplan geltenden Fassung. Sind auf einem Grundstück mehrere bauliche Anlagen mit unterschiedlicher G [...] voller Monat gerechnet. 3) Wird die Wasserlieferung wegen Wassermangels, Störungen im Betrieb, betriebsnotwendiger Arbeiten oder aus ähnlichen, nicht vom Anschlussnehmer zu vertretenden Gründen länger als einen [...] die Benutzung gestatten, sofern der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die mit dem Bau und Betrieb zusammen- hängenden Mehrkosten zu übernehmen und auf Verlangen Sicherheit zu leisten. S 4 Anschlusszwang[mehr]