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Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg am 22.10.2A25 folgende Satzung beschlossen: I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN S 1 öffentliche Einrichtung 1) Die Gemeinde Gaiberg betreibt die Beseitigung [...] Schließt die Gemeinde in Einzelfällen Abwasser von der Beseitigung aus, bedarf dies der Zu- stimmung der Wasserbehörde ($ 46 Abs. 4 Satz 2 WG). 3) S8 Einleitungsbeschränkungen 1) Die Gemeinde kann im Einzelfall [...] Reihenhäuser) kann die Gemeinde den Anschluss mehrerer Grundstücke über einen gemeinsamen Grundstücksanschluss vorschrei- ben oder auf Antrag zulassen. $ 13 Sonstige Anschlüsse 1) Die Gemeinde kann auf Antrag[mehr]

temberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg am 22.10.2025 folgende Satzung beschlossen: I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN S 1 Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung 1) Die Gemeinde Gaiberg betreibt [...] berechtigten lnteressen von der Gemeinde be- stimmt. Die Gemeinde stellt die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendi- gen Hausanschlüsse bereit. Die Gemeinde kann auf Antrag des Anschlussnehmers [...] und wesent- liche Veränderungen dürfen nur durch die Gemeinde oder ein von der Gemeinde zugelasse- nes lnstallationsunternehmen erfolgen. Die Gemeinde ist berechtigt, die Ausführung der Ar- beiten zu übenarachen[mehr]

Widmung (1) Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde. Er dient der Bestattung verstorbener Gemeinde- einwohner und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz [...] Todes bei der Gemeinde anzumelden. Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, so ist auf Verlangen der Gemeinde das Nutzungsrecht nachzuweisen. (2) Die Gemeinde setzt Ort und [...] erg sowie den $$ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg am 02.07.2025 nachstehende Satzung zur Anderung der Fried- hofssatzung beschlossen[mehr]

hat der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg am 30 Juli 2025 folgende Satzung der Schulkindbetreuung und Ferienbetreuung beschlossen : Die Satzung der Schulkindbetreuung und Ferienbetreuung der Gemeinde Gaiberg [...] h oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverh.alt, der die Verletzung begründen soll ist zu bezeichnen[mehr]

– AbwS) der Gemeinde Gaiberg 5. Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) der Gemeinde Gaiberg 6. Satzung [...] der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) der Gemeinde Gaiberg 7. Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung der Gemeinde Gaiberg 2025-2028 8. Baugesuche 8.1 Bauvoranfrage auf [...] Öffentliche Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 22. Oktober 2025 um 19.00 Uhr im “BürgerForum Altes Schulhaus” _____________________________________________________________ T a g e s o r d n u n g 1.[mehr]

des Gewerbesteuergesetzes hat der Gämeinde- rat der Gemeinde Gaiberg am 22. oktober 2025 folgende satzung beschlossen: S 1 Steuererhebung (1) Die Gemeinde Gaiberg erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden [...] satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) der Gemeinde Gaiberg vom 22. ektober 2025 Auf Grund von $ 4 der Gemeindeordnung und $$ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes [...] Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes von den stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde Gaiberg und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Ge- meinde[mehr]

Öffentliche Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 17. Dezember 2025 um 18.00 Uhr im “BürgerForum Altes Schulhaus” _____________________________________________________________ T a g e s o r d n u n g 1 [...] 1. Kenntnisnahme des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung Nr. 10/2025 vom 20. November 2025 2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 20. November 2025 3. Bürgerfragestunde [...] Büroeinheiten auf dem Flurstück 2672 8. Bekanntgaben der Verwaltung 9. Fragen und Anträge der Gemeinderäte*innen Die Einwohnerschaft ist hierzu herzlich eingeladen. Petra Müller-Vogel Bürgermeisterin [mehr]

Öffentliche Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 30. Juli 2025 um 19.00 Uhr im “BürgerForum Altes Schulhaus” _____________________________________________________________ T a g e s o r d n u n g 1. Ke [...] Kenntnisnahme des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung Nr. 6/2025 vom 2. Juli 2025 2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 2. Juli 2025 3. Bürgerfragestunde 4. Bestätigung [...] hluss 2024 10. Annahme von Spenden 11. Bekanntgaben der Verwaltung 12. Fragen und Anträge der Gemeinderäte*innen Die Einwohnerschaft ist hierzu herzlich eingeladen. Petra Müller-Vogel Bürgermeisterin [mehr]

Öffentliche Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 20. November 2025 um 19.00 Uhr im “BürgerForum Altes Schulhaus” _____________________________________________________________ T a g e s o r d n u n g [...] g 1. Kenntnisnahme des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung Nr. 9/2025 vom 22. Oktober 2025 2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 22. Oktober 2025 3. Bürgerfragestunde [...] Neufassung einer Plakatierungsrichtlinie 13. Bekanntgaben der Verwaltung 14. Fragen und Anträge der Gemeinderäte*innen Die Einwohnerschaft ist hierzu herzlich eingeladen. Petra Müller-Vogel Bürgermeisterin [mehr]

Öffentliche Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 2. Juli 2025 um 19.00 Uhr im “BürgerForum Altes Schulhaus” _____________________________________________________________ T a g e s o r d n u n g 1. Ken [...] Kenntnisnahme des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung Nr. 5/2025 vom 4. Juni 2025 2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 4. Juni 2025 3. Bürgerfragestunde 4. Vorstellung [...] 11. Antrag Heimat- und Kulturverein 12. Bekanntgaben der Verwaltung 13. Fragen und Anträge der Gemeinderäte*innen Die Einwohnerschaft ist hierzu herzlich eingeladen. Petra Müller-Vogel Bürgermeisterin [mehr]