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anderer Gesetze vom 19. November 2002 (GBL. S. 428) wird verordnet: Allgemeine Vorschriften § 1 Erklärung zum Schutzgebiet Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Bammental, Gaiberg[mehr]

können. $ 2 Aufnahme (1) ln die Schulkindbetreuung und Ferienbetreuung werden Kinder im Grundschulalter der Klassen 1-4betreut. (2) Es besteht kein gesetzlicher Anspruch auf die Aufnahme in die Einrichtung [...] Jahres berücksichtigt. Als Nachweis zur Ermäßigung ist jährlich, immer zu Beginn des Schuljahres der Steuerbescheid des Vorjahres vorzulegen. Bei Alleinerziehenden ist auf Nachweis als Familieneinkommen nur [...] Familieneinkommen unter 70.000,00 € liegt, sind die Einkommensverhältnisse innerhalb eines Monats nach Aufnahme des Kindes glaubhaft darzulegen (a) ln sozialen Härtefällen kann auf begründeten Antrag eine Reduzierung[mehr]

sblatt. a) b) c) d) 5 s21 Dienstjubiläen l) Bei Dienstjubiläen (25,40 und 50 Jahre) erfolgt ein Bericht in den Gemeindenachrichten 2) Neben den gesetzlichen Zuwendungen erhalten Dienstjubilare folgende[mehr]

Jahres (S 3 Abs. 2) und war die Steuer bereits festgesetzt, ergeht ein Anderungsbescheid. $ 10 Anzeigepflicht (1) Wer im Gemeindegebiet einen über drei Monate alten Hund hält, hat dies innerhalb eines Monats [...] Zeitpunkt, an dem die Steuerpflicht beginnt, beendet wird. (a) Wird ein Hund veräußert, so ist in der Anzeige nach Abs. 2 der Name und die Anschrift des Enryerbers anzugeben $ 11 Hundesteuermarken (1) Für jeden [...] befestigten Hundesteuermarke zu versehän. (5) Endet eine Hundehaltung, so- ist die Steuermarke mit der Anzeige über die Beendigung der Hundehaltung innerhalb eines Monats an die Gemeinde zurückzuleben. (6) BeiVerlust[mehr]

aktiver Jugendarbeit erhalten für jedes jugendliche Mitglied unter 18 Jahren 10,-- € jährlich. Als Nachweis gilt die Meldeliste an den entsprechenden Dachverband zusammen mit einer Adressliste. Jugendliche [...] Förderunqskriterien Die laufende jährliche Förderung durch die Gemeinde wird von Amtswegen gewährt. Der Nachweis über die Erfüllung der Förderungsvoraussetzungen (z.B.Zahl der Jugendlichen usw.) ist jeweils bis[mehr]

diesem Mitgliedstaat ihre Wählbarkeit nicht verloren haben. In Zweifelsfällen kann auch eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats über die Wählbarkeit verlangt werden[mehr]

69251 Gaiberg im Bürgerbüro Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. 3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten [...] eingetragener Wahlberechtigter, a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach $ 18 Absatz 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 02.02.2025) oder die[mehr]

Gewässerunterhaltung. (2) ln seinem Geschäftskreis entscheidet der Technische Ausschuss über: 1. die Erklärung des Einvernehmens der Gemeinde beider Entscheidung über 1.1 die Zulassung von Ausnahmen von der [...] in Notlagen und mit Maßnahmen der Brandverhütung im Sinne des $ 2 Abs. 2 Feuerwehrgesetz. 15.die Erklärung des Vezichtes zur Ausübung des Vorkaufsrechts an bebauten und unbebauten Grundstücken gem. $ 24[mehr]

e dürfen nur von Kindern bis zu 14 Jahren benutzt werden. Abschnitt 5 Bekämpfunq von Ratten s21 Anzeige- und Bekämpfungspflicht (1) Die Eigentümer von 1. bebauten Grundstücken, 2. unbebauten sowie lan [...] Dämmen, Friedhöfen, sind verpflichtet, wenn sie Rattenbefall feststellen, unverzüglich der Gemeinde Anzeige zu erstatten und eine Rattenbekämpfung nach den Vorschriften dieser Verordnung durchzuführen (zu[mehr]

_________________________________________________ T a g e s o r d n u n g 1. Kenntnisnahme des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung Nr. 2/2025 vom 26. Februar 2025 2. Bekanntgabe der Beschlüsse[mehr]