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grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für Schäden; die sich die Benutzer einer Unterkunft bzw. deren Besucher selbst gegenseitig zufügen, übernimmt die Gemeinde Gaiberg keine Haftung. $ 10 Personenmehrheit [...] Euro 210,33 Euro 230,40 Euro pro Wohnplatz und Kalendermonat. (3) Bei der Errechnung der Gebühr nach Absatz2 nach Kalendertagen, wird für jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr zugrunde gelegt[mehr]

Hauptstr. 19 Hauptstr. 46 145,02 € 311,81 € 352,30 € 245,29 € (3) Bei der Errechnung der Gebühr nach Absatz 2 nach Kalendertagen, wird für jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr zugrunde gelegt[mehr]

nicht d_urch Messungen nach Absatz 2 festgestellt, werden die nichteingeleiteten Wassermengen pauschal ermittelt. Dãbei gilt als nichteingeleitete Wassermenge in Sinne von Absatz 1: 1. je Vieheinheit bei [...] bei Geflügel 5 m3/Jahr. Diese pauschal ermittelte nichteingeleitete Wassermenge wird um die gem.Absatz 3 :?l9"t Absetzung ausgenommene Wassermenge gerúrzt und von dei gesamten verbrauchten Waùerménge[mehr]

Kalendermonats auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Gebührenschuldner für die Gebühr nach 5 38 Absatz 3 ist derjenige, der das Abwasser anliefert. (3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.[mehr]

Verwaltungsgebühr nach dem Wert des Gegenstandes zu berechnen, so ist der Verkehrswert zur Zeit der Beendigung der Leistung maßgebend. Der Gebührenschuldner hat auf Verlangen den Wert des Gegenstandes nachzuweisen [...] nachzuweisen. Bei Verweigerung oder ungenügender Führung des Nachweises hat die Behörde den Wert auf Kosten des Gebührenschuldners zu schätzen. Sie kann sich hierbei Sachverständiger bedienen. (4) Wird der [...] Dies gilt auch dann, wenn für eine öffentliche Leistung keine Gebühr erhoben wird. (2) Auslagen nach Absatz 1 Satz 2 sind insbesondere Gebühren für Telekommunikation Reisekosten Kosten öffentlicher Bekann[mehr]

Kraftfahrzeugen betrieben oder gespielt werden. (2) Abs. 1 gilt nicht: a) bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten und Messen im Freien und bei Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen, 1 b) für [...] mung benutzt werden. Es ist verboten, sie zu beschmutzen sowie das Wasser zu verunreinigen. s10 Verkauf von Lebensmitteln im Freien Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht [...] nicht für Kindenvagen und fahrbare Krankenstühle sowie für Kinderfahrzeuge, wenn dadurch andere Besucher nicht gefährdet werden. (2) Die auf Kinderspielplätzen aufgestellten Turn- und Spielgeräte dürfen[mehr]

Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 10.000 € im Einzelfall; 2. den Holzverkauf aus dem Gemeindewald im Rahmen der jährlichen Bewirtschaftungspläne in unbegrenzter Höhe, 3. die [...] Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, einschließlich der Ausübung von Vorkaufsrechten, im Wert bis zu 15.000 € im Einzelfall; 10. Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen[mehr]

Bammentaler Str. 51 286,71 € 262,01 € 305,60 € 201,95 € 347,01 € (3) Bei der Errechnung der Gebühr nach Absatz 2 nach Kalendertagen, wird für jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr zugrunde gelegt[mehr]

werden. 2) Die Kosten der Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung der in Absatz 1 genannten Grundstücksanschlüsse hat der Grundstückseigentümer der Gemeinde zu erstatten. 3) Der[mehr]

Gebäude und Nebengebäude (z.B. nicht störende gewerbliche oder freiberufliche Nutzung, insbesondere Handel und Dienstleistung, erhaltenswerte Scheunen und Schuppen). Kann eine Einzelmaßnahme ihrer Art nach[mehr]