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bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen. $4e Haftung der Gemeinde (1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat, vorübergehend [...] rg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg am 16.Juli 2008 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen $1 Offentliche Einrichtung (l) Die Gemeinde Gaiberg betreibt die Beseitigung des [...] Schließt die Gemeinde in EinzelÍÌillen Abwasser von der Beseitigung aus, bedarf dies der zu-stimmung der Wasserbehörde ($ 45 b Abs. 4 Satz 2 WG). Ein leitu n g,olrt n.nnuun gen (1) Die Gemeinde kann im Einzelfall[mehr]

der Gemeinde Gaiberg am 15. Februar 2023 folgende Satzung beschlossen l. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte $ 1 Rechtsform/Anwendungsbereich (1) Die Gemeinde Gaiberg [...] überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde Gaiberg unverzüglich von Schäden.am Außeren oder lnneren der [...] beeinträchtigt werden. (8) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Gemeinde Gaiberg diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren[mehr]

hat der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg am 20. März2O24 folgende Satzung beschlossen: s1 Die Satzung über die Erhebung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Gemeinde Gaiberg vom 16.02.2023 wird [...] sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen[mehr]

tzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg am 3. Dezember 2008 folgende Satzung beschlossen: Art. I Die Satzung der Gemeinde Gaiberg über die öffentliche Abwasserbeseitigung ( [...] Gemeinde Gaiberg Rhein-Neckar-Kreis Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) Aufgrund von $ 45 b des Wassergesetzes für Baden-Wurttemberg und der [...] sie nicht schriftlich innerhalb.eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt der die Verletzung begründen soll, ist zu[mehr]

tzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg am 4. November 2009 folgende Satzung beschlossen: Art. I Die Satzung der Gemeinde Gaiberg über die öffentliche Abwasserbeseitigung ( [...] Zwischenzähler werden auf Antrag des Grundstückseigentümers von der Gemeinde eingebaut, unterhalten und entfernt; sie stehen im Eigentum der Gemeinde und werden von ihr abgelesen. Die SS 21 Abs. 2 und 3, 22 und [...] ,/t Gemeinde Gaiberg Rhein-Neckar-Kreis O SaEung zur Anderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (AbwassercaEung - AbwS) Aufgrund von g 45 b des Wassergesetzes für Baden-Württemberg und[mehr]

Satzung der Gemeinde Gaiberg über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) vom 04. November 2009, wird wie folgt geändert: V. Abwassergebühren $ 37 Erhebungsgrundsatz Die Gemeinde/stadt erhebt [...] eines Monats der Gemeinde anzuzeigen (6 ) Unverzüglich haben der Grundstückseigentümer und die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder ei ner wohnung berechtigten Personen der Gemeinde/stadt mitzuteilen a) [...] r, soweit es als Brauchwasser im Haushalt oder im Betrieb genutzt wird. (2)Auf Verlangen der Gemeinde/Stadt hat der Gebührenschuldner bei sonstigen Einleitungen (5 8 Abs. 3) sowie bei nichtöffentlicher[mehr]

für Baden-Württemberg am 1-4. Dezember 2011 folgende Satzung beschlossen: Art.1 Die Satzung der Gemeinde Gaiberg über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) vom 04. November 2O09, wird wie [...] sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen[mehr]

für Baden-Württemberg am 14. Dezember 2011 folgende Satzung beschlossen: Art. I Die Satzung der Gemeinde Gaiberg über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) vom 04. November 2009, wird wie [...] sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen[mehr]

zes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg am 15. November 2017 folgende Satzung beschlossen: Art. I Die Satzung der Gemeinde Gaiberg über die öffentliche Abwasserbeseitigung ( [...] sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenuber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen[mehr]

den gg 2,8,9, 10 und 10a des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Gaiberg am 18. November 2020 folgende Satzung beschlossen: Art. 1 Die Satzung der Gemeínde Gaiberg [...] sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen[mehr]